Europawahl 2024 – Demokratische Werte schützen

In Kürze: Die Europawahl steht am 9. Juni 2024 bevor und bietet eine entscheidende Gelegenheit zur demokratischen Mitbestimmung in der EU. Die EU beeinflusst unseren Alltag in vielerlei Hinsicht, von Verbraucherschutz bis zu Arbeitsrechten. Dennoch stehen wir vor Herausforderungen, wie dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, die die Errungenschaften der EU gefährden. Um dem Rechtsruck entgegenzuwirken, ist die Verteidigung demokratischer Werte und eine rege Beteiligung an den Wahlen relevant.

In wenigen Wochen ist es so weit: Die Europawahl 2024 steht an. Vom 6. bis zum 9. Juni dürfen ungefähr 350 Millionen Menschen aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten ihre Stimmen für die Wahl der 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments abgeben. In Deutschland öffnen die Wahllokale am 9. Juni. Neu ist, dass zum ersten Mal 16-Jährige wählen dürfen. Unabhängig vom Alter ist die aktive Beteiligung der europäischen Bürger:innen an den Wahlen dringlicher denn je. Warum die Europawahl eine entscheidende Gelegenheit bietet, die eigene Stimme zu erheben und die Zukunft von Europa mitzugestalten.

EU-Politik im Alltag

Die Politik der EU spielt sich nicht nur in Brüssel ab. Auch wenn wir es nicht immer wahrnehmen, haben die Gesetzgebungen der EU ganz konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag. Viele positive Veränderungen wie die Abschaffung der Roaming-Gebühr oder die Einführung eines 14-tägigen Rückgaberechts für online gekaufte Waren sind Verdienste der EU. Neben dem Verbraucherschutz setzt sich die EU auch für faire Arbeitsrechte ein. Beispielsweise haben Arbeitnehmer:innen in der EU ein Recht darauf zu erfahren wie viel sie im Vergleich zu ihren Kolleg:innen verdienen. Damit sollen die Lohnungleichheiten zwischen Männer und Frauen bekämpft werden.

Besonders in Deutschland profitieren wir von der Mitgliedschaft in der EU. Sie vereinfacht viele Dinge und bietet uns Freiheit: Innerhalb des Schengenraums können wir ohne Grenzkontrollen reisen. Zudem können wir unsere Waren und Dienstleistungen in einem großen gemeinsamen Markt anbieten und profitieren von der Nutzung des Euro als stabiler Währung.

Ohne die EU sähe unser alltägliches Leben sicherlich anders aus. Durch die Europawahl können wir mitbestimmen, wie sich unser Alltag gestaltet und welche Werte uns wichtig sind.

Der Rechtsruck gefährdet die Zukunft Europas

Natürlich gibt es nicht nur positive Entwicklungen in der EU. Angesichts aktueller Krisen steht die EU vor verschiedenen Herausforderungen. Eine solidarische Migrationspolitik, die Bekämpfung wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen den Ländern, eine progressive Klimapolitik sind nur einige von vielen Themen, die koordinierte und entschlossene Herangehensweisen benötigen. In einer zunehmend vernetzten Welt können die EU-Länder diese Herausforderungen nicht allein bewältigen – Zusammenarbeit ist daher unerlässlich.

Diese Kooperation ist jedoch bedroht. In vielen europäischen Ländern, darunter Italien, Ungarn, die Niederlande und Deutschland, erleben rechtspopulistische Parteien einen deutlichen Aufwind. Sie gewinnen nicht nur an Stimmen, sondern sind auch zunehmend in Regierungskoalitionen vertreten.

Beispiele wie Giorgia Meloni in Italien oder Viktor Orbán in Ungarn verdeutlichen, wie rechtspopulistische Politiker nationalistische Rhetorik und anti-migrantische Positionen geschickt nutzen, um eine breite Wählerbasis anzusprechen. Damit sind auch die progressiven Errungenschaften der EU in Gefahr.

Umso wichtiger ist es gegen den Rechtsruck in Europa vorzugehen und demokratische Werte zu verteidigen. Die Demokratie lebt von der Teilnahme von Bürger:innen an politischen Prozessen, vom Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Daher ist sowohl der Einsatz von politischen Institutionen sowie die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Bürger:innen notwendig, um dem Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte entgegenzuwirken. Durch eine breite Beteiligung der Bürger:innen können wir sicherstellen, dass Europa weiterhin ein Raum der Vielfalt, Toleranz und Solidarität bleibt. Dies sichert ein Fundament demokratischer Prinzipien und Werte für gegenwärtige und zukünftige Generationen.

Aktiv für die EU: Strategien zur Stärkung demokratischer Prozesse

Was können wir also tun, um demokratische Prozesse in der EU zu stärken? Neben dem Besuch des Wahllokals am 9. Juni können wir auch abseits aktiv werden. Ein erster Schritt ist es, sich über die Europawahl zu informieren. Nachrichten, Podcasts, Wahlprogramme, Diskussionsveranstaltungen – in den Wochen vor der Europawahl gibt es vielfältige Möglichkeiten, um unterschiedliche Perspektiven zu betrachten. Der Podcast 27 – Der Podcast zur Europawahl stellt beispielsweise Menschen aus den 27 EU-Ländern vor und beleuchtet ihre persönlichen Geschichten sowie die Themen, die sie bewegen. Am Ende ist es hilfreich, gut informiert zu sein, um eine fundierte Entscheidung zu treffen

Außerdem können wir in den Dialog mit unserem Umfeld gehen. Viele Menschen haben die Europawahl nicht auf dem Schirm. Mit einem Gespräch oder einer Diskussion können wir helfen das Bewusstsein unseres Gegenübers für die EU zu schärfen und über die Bedeutung dieser Wahl reden. Eine Diskussion darüber, wie unser Alltag ohne die EU aussehen würde, könnte bereits dazu beitragen, unser Umfeld zur aktiven Teilnahme zu motivieren.

Letztendlich bietet die Europawahl die Möglichkeit unseren Anliegen Gehör zu verleihen und für unsere Werte einzustehen. Gemeinsam können wir aktiv zur Stärkung der demokratischen Prozesse in der EU beitragen und so die Zukunft Europas mitgestalten.