Debattieren über Recht, Freiheit und Grenzen

In Kürze: Mit dem Projekt „Agenten des Rechtsstaats“ wird die zentrale Rolle von Recht und Verfassung für eine offene Gesellschaft sichtbar gemacht – und gleichzeitig ein Diskussionsraum eröffnet, wie er im Schulalltag nur selten entsteht. Ob Überwachungsstaat oder vermeintliche Meinungsverbote: Die kontroversen Fragen liegen auf dem Tisch. Der besondere Ansatz: In Interviewfilmen und persönlichen Diskussionen stellen sich Expertinnen und Experten aus dem Rechtsstaat kritischen Debatten zu Themen wie Hate Speech, Extremismus und sozialen Medien. Schülerinnen und Schüler können zustimmen, widersprechen oder eigene Thesen entwickeln. Das Angebot richtet sich bundesweit an Schülergruppen ab der 10. Jahrgangsstufe und ist als Schulprojekttag konzipiert.

Im Mai 2024, nur wenige Tage vor der wichtigen Europawahl, starteten mein Kollege Helge Eikelmann und ich ein anspruchsvolles und lohnendes Projekt: Wir legten rund 900 Kilometer im Osten Deutschlands zurück und besuchten verschiedene Schulen mit dem übergeordneten Ziel, unter den Schülern eine gute Debattenkultur rund um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu fördern. Während wir uns quer durch die Region von einer Schule zur nächsten bewegten und sowohl große Städte als auch kleine Ortschaften mit kaum vorhandener Infrastruktur besuchten, hatten wir stets den klaren Fokus vor Augen.

An allen Schulen haben wir bewusst auf einfache oder vorgefertigte Antworten verzichtet. Stattdessen haben wir den Schülerinnen und Schülern einen geschützten Rahmen geboten, in dem sie unter fachlicher Begleitung eigenständige, faktenbasierte Positionen entwickeln konnten. Das Versprechen zu Beginn jedes Workshops: am Ende des Projekttags würde keiner der Teilnehmenden unsere persönliche Meinung kennen! Wir glauben, dass wir dieses Versprechen immer eingelöst haben, zugunsten einer offenen Diskussion.

Im Mittelpunkt standen Themen, die nicht nur medial stark präsent sind, sondern auch in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld kontrovers diskutiert werden – darunter Rechtsextremismus und Migration ebenso wie Hassrede und die Regulierung sozialer Medien. Zu den Fragen, über die wir ergebnisoffen diskutiert haben, gehörten unter anderem folgende:

–    Wie viel Vertrauen können wir in die Medien, die Justiz und andere demokratische Institutionen setzen?

–    Wie viel Freiheit muss eine Gesellschaft in einem Rechtsstaat haben – und umgekehrt für wie viel Sicherheit muss der Rechtsstaat sorgen?

–    Wie steht es um die Toleranz gegenüber anderen Meinungen – wo liegt die Grenze, und setzen wir sie richtig?

Unsere Reise durch Ostdeutschland hatte einen besonderen Stellenwert, insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament.  Zugleich handelte es sich dabei nicht um eine erstmalige Durchführung, sondern um eine Maßnahme, die bereits zuvor erprobt und weiterentwickelt worden war.

Tatsächlich besuchen Helge Eikelmann und sein Team mit „Agenten des Rechtsstaats“ seit Beginn des Projekts im Herbst 2023 Gymnasien, Gesamtschulen und berufsbildenden Schulen in verschiedenen Regionen Deutschlands. Die Premiere fand an einem Abendgymnasium in Offenbach statt. Seitdem wurde das Projekt in rund 70 Workshops an über 55 Schulen in Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen verwirklicht.

An den meisten dieser Orte arbeitet „Agenten des Rechtsstaats“ mit den Bildungs- und Kultusministerien zusammen, um Schulen auszuwählen, die weit entfernt von den Großstädten liegen—also dort, wo sehr selten vergleichbare Workshops und Diskussionen mit Experten angeboten werden.

Helge Eikelmann erklärt, dass die Teilnehmerzahl bei den Workshops stark schwankt – zwischen 15 und 75 –, im Durchschnitt jedoch etwa 30 Teilnehmer dabei sind. „Wir können also davon ausgehen, dass wir in den letzten drei Jahren über 2.000 Schüler erreicht haben,“ sagt er.

„Agenten des Rechtstaats“ stammt von der Agenten der gepflegten Debatte gGmbH, einer Agentur für politische Bildung und Kommunikation mit Sitz in Offenbach. Helge Eikelmann ist Gründer und Geschäftsführer der Organisation.

Was das Projekt inspiriert hat – und wer es unterstützt

Helge Eikelmann sagt, er habe das Projekt ins Leben gerufen, nachdem er mit jungen Menschen über Meinungsfreiheit gesprochen hatte.  „In Diskussionen mit jungen Menschen bemerke ich immer wieder, dass der Zusammenhang von Meinungsfreiheit und Demokratie im realen Leben eigentlich gut funktioniert und reflektiert wird,“ erklärt er.

„In Social Media hört das plötzlich auf, es gibt für die jungen User keinen offenen Meinungsaustausch mehr. Oft wird dann behauptet, dass das Netz ein rechtsfreier Raum sei.“ „Das hat uns inspiriert Workshops zu konzipieren, die einerseits den Rechtsstaat als zentrale Errungenschaft der Demokratie erklären und diskutieren, gleichzeitig ein Raum für die Diskussion rund um Kontrolle, Social Media und Manipulation sein soll.“

Ein wichtiger Schwerpunkt der Workshops ist, dass die Diskussionen nicht theoretischer Natur sind, sondern mit den persönlichen Geschichten derjenigen verknüpft sind, die sich regelmäßig für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen – oder die am eigenen Leib erfahren haben, wie es ist, ohne sie zu leben. So arbeiten die Teilnehmer in den Workshops mit Videointerviews mit Vertretern des Rechtsstaats – Staatsanwälte, Richter, Politiker, Verfassungsschützer -, um einen Einblick in die tägliche Arbeit mit diesen Themen zu gewinnen.

Aus diesem Grund lädt „Agenten des Rechtstaats“ auch zu jedem Workshop eine lokale Journalistin oder einen lokalen Journalisten ein, die oder der über die Bedeutung und Verantwortung der Medien in der Demokratie spricht.

Zusätzlich nimmt auch eine Richterin oder ein Richter aus der Region an dem Workshop teil. Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern wird diskutiert, wie das Justizsystem in einer Demokratie funktioniert – und an welchen Stellen es mitunter auch an seine Grenzen stößt.

Für viele der Schüler ist es das erste Mal in ihrem Leben, dass sie mit einem dieser Berufe in direkten Kontakt kommen.

Zudem – und das ist für manche Teilnehmer „besonders bewegend“ – beinhaltet der Workshop einen offenen und ehrlichen Austausch mit einem Zeitzeugen aus der ehemaligen DDR. Das ist für viele ein prägendes Merkmal von vielen Projekttagen.

Häufig ist der Zeitzeuge Wolfgang Thüne: ein ehemaliger olympischer Turner der DDR, der schildert, wie es war, in einem Land zu leben, in dem die persönlichen Rechte eingeschränkt waren. Er spricht offen darüber, wie er sich an das Leben in der DDR angepasst hat und wie er schließlich mit Hilfe seines BRD-Turnkonkurrenten Eberhard Gienger nach Westdeutschland floh.

Die Teilnahme dieser Zeitzeugen wird von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ermöglicht, die auch das Projekt „Agenten des Rechtstaats“ größtenteils fördert.

Einige Herausforderungen – und wie es mit „Agenten des Rechtstaats“ weitergeht

Trotz dieses Austauschs mit verschiedenen Experten und unterschiedlichen Lebenserfahrungen erklärt Helge Eikelmann, dass eine der größten Herausforderungen des Projekts darin besteht, junge Menschen zu ermutigen, offen zu diskutieren.

„Generell fällt es jungen Menschen zunehmend schwerer, offen zu diskutieren, Widerspruch zuzulassen und Ambiguität zu verstehen und zu tolerieren,“ erklärt er.

Deshalb besteht einer der nächsten Schritte des Projekts darin, noch mehr Perspektiven in die Debatte einzubeziehen.

„Im 2026 ergänzen wir einen internationalen Blick auf das Thema Rechtsstaat,“ sagt Eikelmann. „Mit neuen Interviewfilmen liefern wir die Vorlage für junge Menschen mit Migrationshintergrund, ihre familiären Erfahrungen mit Recht, eventuell Willkür und Manipulation einzubringen und mit der deutschen Erfahrung zu vergleichen.“

„So können die Schüler noch besser erkennen, wann ein Rechtsstaat in Gefahr gerät und wie man sich aktiv mit der Verteidigung auseinandersetzen kann,“ schildert Eikelmann.

Das Hauptziel des Projekts ist jedoch seit seiner Gründung im Jahr 2023 unverändert geblieben: das Wahrnehmen des Rechtsstaats als Eckpfeiler der Demokratie, mit dem man sich aktiv auseinandersetzen kann und sogar muss.

„Wir wollen jungen Menschen zeigen, dass Demokratie vor allem Debatte ist – die kontroverse Auseinandersetzung über unterschiedlichste Aspekte von Gesellschaft.“

Thomas Sparrow

Thomas Sparrow ist freier Korrespondent, Faktenchecker und Medientrainer in Berlin. Er besucht regelmäßig Schulen auf der ganzen Welt, um über Medienkompetenz, Desinformation und Demokratie zu sprechen. Im Rahmen des Projekts „Agenten des Rechtsstaats“ hat er als Gastjournalist und Moderator an 13 Schulworkshops teilgenommen.

Literatur

Die Website des Projekts finden Sie hier. Einige Schulen haben Berichte über die Workshops mit ihren eigenen Eindrücken verfasst, beispielsweise Leibnizschule in Offenbach, BbS Altes Kloster Haldensleben, Staatliches Heinrich-Heine-Gymnasium Kaiserslautern, Carl-Schurz-Schule in Frankfurt am Main, Kooperative Gesamtschule in Trägerschaft des Bistums Trier.